Rechtsprechung
| AG Bitburg, 16.02.2021 - 3 OWi 4/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 464 Abs 1 StPO, § 464 Abs 3 StPO, § 105 Abs 1 OWiG
Kostenentscheidung bei Ersetzung eines von der nichtigen StVO-Novelle betroffenen Bußgeldbescheids durch einen neuen Bußgeldbescheid
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Trier, 21.10.2020 - 35a OWi 54/20
Auslagenentscheidung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
Auszug aus AG Bitburg, 16.02.2021 - 3 OWi 4/21
Aus demselben Gründen geht der Betroffene auch fehl in seinem Verweis auf die Entscheidung des AG Trier vom 21.10.2020 - 35a OWi 54/20 , dort wurde ersichtlich die entgegenstehende Rechtskraft der Kostengrundentscheidung des Bußgeldbescheides übersehen.